AK_Religionsfreiheit_IGFM

IDEA: Ist der Angriff auf den Iran gerechtfertigt?

Valerio Krüger: Es ist eine komplexe Angelegenheit, wo einfache Beurteilungen fehl am Platz sind. Aus völkerrechtlicher, humanitärer und politischer Perspektive gibt es viele Argumente dafür oder dagegen. Das Mullah-Regime führt seit Jahrzehnten einen Feldzug gegen die Freiheit der eigenen Bevölkerung, verfolgt Andersdenkende, inhaftiert, foltert und tötet sie – tausendfach jährlich. Das iranische Regime unterstützt die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und Huthi-Rebellen, die wie die eigenen Revolutionsgarden seit Jahren Israel mit Raketen und Drohnen beschießen. Regimevertreter propagieren regelmäßig „Tod Israel“ und „Tod USA“. Nicht vergessen sind auch die Bombenanschläge u. a. auf jüdische, kurdische und US Einrichtungen, und hinzu kommt: Das Regime setzt auch auf die Entwicklung eines militärischen Nuklearprogramms. Gegner der militärischen Intervention führen das hohe Risiko für unbeteiligte Zivilisten in der Region an und dass die wirklichen Absichten hinter der Intervention unklar seien.

IDEA: Wofür steht der iranische Kronprinz Reza Pahlavi und wie könnte er den Iran in eine bessere Zukunft führen?

Valerio Krüger: Reza Pahlavi sieht sich als möglichen Anführer einer Übergangszeit zu einer Republik oder parlamentarischen Monarchie mit Trennung von Religion und Staat, freien Wahlen, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Sehr viele Iraner weltweit erhoffen sich den Wandel mit seiner Hilfe, aber es gibt auch Iraner, die ihm kritisch gegenüberstehen. Die richtigen Schritte und Instrumente nach dem finalen Sturz der Mullahs umzusetzen wird keine einfache Aufgabe sein, weder für ihn – sollte er dann die Person sein, die den Wandel federführend gestaltet – noch für das iranische Volk.

Wir sollten das iranische Volk aber nicht unterschätzen und nicht alleine auf einzelne Personen blicken. Im Iran gibt es viele, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Säkularismus eingesetzt haben – viele wurden dafür verfolgt, inhaftiert und getötet. Die DNA dieses Freiheitskampfes ist bei ihnen allen präsent und jede künftige Regierung wird sich daran messen lassen müssen.

IDEA: Was braucht der Iran wirklich, um zur Demokratie zu werden?

Valerio Krüger: Er braucht mehr als nur einen neuen Führer oder eine militärische Intervention. Von zentraler Bedeutung wird eine starke Zivilgesellschaft sein, die über ideologische, ethnische und religiöse Grenzen hinweg für gemeinsame politische Forderungen eintritt. Freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, freie Presse und Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und legitimierte politische Prozesse gehören ebenso dazu.

Hier können demokratisch geprägte Länder wie Deutschland ein Vorbild sein, denkt man an die deutsche Geschichte zurück nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus oder dem Fall der Mauer.

IDEA: Vielen Dank für die Antworten!

— IDEA 03.03.2026

14. Februar 2026, Frankfurt am Main/Rom – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Disqualifizierung des ukrainischen Skeleton-Olympioniken Wladislaw Heraskewytsch bei den Olympischen Winterspielen in Cortina d’Ampezzo. Die Entscheidung, einem ukrainischen Sportler das Gedenken an getötete Mitglieder der olympischen Gemeinschaft zu untersagen, während gleichzeitig russische Athleten wieder auf internationalen Bühnen erscheinen, wirft ernste Fragen zur Glaubwürdigkeit internationaler Sportinstitutionen auf, kritisiert die IGFM.

„Olympia steht dafür, dass die Politik außen vor bleibt, dass ungeachtet von politischen Krisen und Kriegen Sportler ihre Kräfte auf der Weltbühne messen können. Seit nunmehr fast genau vier Jahren herrscht aber in Europa ein völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg mit Hunderttausenden getöteten Ukrainern, darunter 660 Athleten und Trainer des angegriffenen Landes. Die sogenannte Neutralität des Internationalen Olympischen Komitees darf nicht bedeuten, Opfer zum Schweigen zu bringen, während Aggressoren langfristig rehabilitiert werden, kritisiert Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands der IGFM. 

Menschlichkeit und Gedenken an Opfer kein olympischer Geist?
Auf dem Helm des ukrainischen Olympioniken Wladislaw Heraskewytsch steht nicht etwa „Nieder mit dem Kriegsverbrecher Putin!“. Es sind lediglich die Gesichter von 24 Top-Sportlern zu sehen, deren Traum Olympia war und die ihren Traum nicht mehr erleben können. Dem ukrainischen Olympioniken nur wenige Minuten vor Start plötzlich deswegen auszuschließen, das ist gegen den großen Gedanken der Menschlichkeit, der hinter Olympia steht, so die IGFM. 

Die IGFM erinnert an eine Kette fragwürdiger Entscheidungen des Olympischen Komitees, wie die Austragung der Olympiade 2008 und der Winterolympiade 2022 in der Volksrepublik China. Auch die Austragung der Fußballweltmeisterschaft in Katar im Jahr 2022 zeige den wachsenden Einfluss von fragwürdigen Interessensgruppen und Menschenrechtsverletzern und den zunehmenden Integritätsverlust internationaler Sportinstitutionen.

Verbannung als symbolische Strafe für alle Gegner Putins

Alexej Lipzer wurde ebenso der letzte Abschied von seiner Mutter verwehrt, die am 11. September letzten Jahres in Moskau zu Grabe getragen wurde. Jelena Lipzer, eine bekannte Moskauer Menschenrechtsanwältin, war im Alter von 58 Jahren unerwartet verstorben.

Dennoch bekannte sich Lipzer im Gegensatz zu Igor Sergunin weiterhin nicht schuldig, behielt tapfer Rückgrat. Und gerade deshalb wurde Lipzer nun im vergangenen Dezember in einen außerordentlichen Gefangentransport quer durch Sibirien, ins über 4.300 km von Moskau entfernte Abakan verbannt, so konstatiert die IGFM. Als deutliche Warnung davor, was mit standhaften Unterstützern von Putins größtem Rivalen geschieht. Nach Angaben seiner Familie wurde der Schwerkranke bei winterlichen Extrembedingungen über einen Monat durch mindestens sechs Transitgefängnisse verlegt: „Wie ein angeschossenes Wildtier hat man ihn quer durch Sibirien gejagt!“

Neben der gesundheitlichen Gefährdung wird damit auch weiterhin der Kontakt zu seiner Familie systematisch unterbunden, wenngleich es grundsätzlich nach russischem Gesetz die Regelung (Art. 73 StGB RF) gibt, dass Gefangene in der Nähe ihrer Angehörigen untergebracht werden sollen und sie regelmäßigen Kontakt mit ihnen haben dürfen – seine vierjährige Tochter hat ihren Vater zuletzt im Oktober 2023 gesehen.

Die IGFM steht in direktem Kontakt zu seiner Familie und hat diese wiederholt humanitär unterstützt. Die Organisation bewertet die Verfahren gegen Lipzer und seine Kollegen als politisch motiviert und als Teil einer gezielten Einschüchterungskampagne gegen die gesamte russische Anwaltschaft. Ziel sei es, politische Gefangene vollständig zu isolieren und jede rechtsstaatliche Verteidigung unmöglich zu machen. Putin beweise einmal mehr, dass seine Rache auch nach dem mutmaßlichen Folter-Mord an Nawalny keine Ruhe findet.

Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, die Europäische Union und internationale Institutionen, sich verstärkt für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland einzusetzen. Auch müsse der Zugang zu unabhängigen Ärzten sowie eine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet werden und die konstruierten und politisch motivierten Strafverfahren gegen Anwälte und Menschenrechtsverteidiger fallen gelassen werden. Ebenso sei eine internationale Kontrolle der Haftbedingungen in russischen Strafkolonien notwendig, fordert die Menschenrechtsorganisation.

Zudem fordert die IGFM eine Ausweitung gezielter Sanktionen gegen jene Verantwortlichen, die an politisch motivierten Verfolgungen beteiligt sind. Der Tod Alexej Nawalnys darf nicht das Ende der Aufmerksamkeit bedeuten. Wer ihn verteidigt hat, darf nicht in Vergessenheit geraten.