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Frankfurt am Main, 19. März 2026 – Mit großer Bestürzung hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von der heutigen Hinrichtung von drei Männern in der iranischen Stadt Qom erfahren. Mehdi Ghasemi, Saleh Mohammadi und Saeid Davoudi wurde vorgeworfen, sich am 8. Januar 2026 an gewaltsamen Auseinandersetzungen beteiligt zu haben. Sie wurden aufgrund der Anklagepunkte “Mord” und „Feindschaft gegen Gott” („Moharebeh”) zum Tode verurteilt.  

“Diese Hinrichtungen sind ein Zeichen dafür, dass das islamische Regime zu keinerlei Kompromissen bereit ist, um jeden Preis an der Macht bleiben will, und dafür den Tod von Tausenden Iranern in Kauf nimmt,” teilt Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands, mit.  

Übereinstimmenden Berichten zufolge wurden die drei Männer im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten in Qom festgenommen. In Haft wurden sie unter Folter zu Scheingeständnissen gezwungen. Auf der Webseite des Justizministeriums, Mizan, wurde die Vollstreckung der Todesurteile am 19. März 2026 verkündet. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof die Urteile bestätigt. Die Hinrichtungen wurden am frühen Morgen vollzogen.

Die IGFM weist darauf hin, dass den Verurteilten kein faires und rechtsstaatliches Verfahren gewährt wurde. Vielmehr deuten zahlreiche Hinweise darauf hin, dass die Verfahren unter hohem Zeitdruck geführt wurden und grundlegende Verteidigungsrechte, wie der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, nicht gewährleistet waren. Seit Längerem warnen internationale Beobachter vor der Anwendung solcher beschleunigten Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten.

Foto: Mehdi Ghasemi, Saleh Mohammadi und Saeid Davoudi auf der Anklagebank

17. März 2026, Frankfurt am Main / Astana – Der russischen Aktivistin Julia Emelianova droht bei Auslieferung nach Russland Haft und Folter. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt, dass Kasachstan für russische Antikriegsaktivisten, Dissidenten und Menschen, die vor dem Militärdienst fliehen, zunehmend gefährlich wird. Nach Einschätzung der IGFM deuten jüngste Entscheidungen kasachischer Behörden, von Russland gesuchte Personen festzunehmen, abzuschieben oder auszuliefern, auf eine besorgniserregende Entwicklung hin, die viele politisch verfolgte Russinnen und Russen in Gefahr bringt.

Kasachstan muss jeden Versuch, die russische Aktivistin Julia Emelianova auszuliefern, unverzüglich stoppen und ihren Schutz im Einklang mit internationalem Menschenrechts- und Flüchtlingsrecht gewährleisten.

Emelianova, eine frühere Freiwillige der St. Petersburger Strukturen von Alexei Nawalny, engagierte sich später im Exil in Antikriegs- und Menschenrechtsinitiativen. Sie wurde 2025 während eines Transits in Almaty festgenommen und ist weiterhin von Auslieferung nach Russland bedroht. Hintergrund ist ein Verfahren, das ihre Unterstützer und Anwälte als politisch motiviert bezeichnen und das sich auf den angeblichen Diebstahl eines Mobiltelefons im Wert von 12.000 Rubel (ca. 130 Euro) bezieht.

Die Generalstaatsanwaltschaft Kasachstans genehmigte ihre Auslieferung im Januar 2026 und setzte sie Ende Februar vorübergehend aus, während ihr Asylantrag geprüft wurde. Am 2. März lehnte ein kasachisches Gericht ihren Asylantrag jedoch in erster Instanz ab; ihre Verteidigung hat dagegen Berufung eingelegt.

Die IGFM fordert die Regierung Kasachstans auf, die Auslieferung von Julia Emelianova unverzüglich und endgültig zu stoppen und zu gewährleisten, dass keine Person nach Russland abgeschoben werden dürfe, wenn dort politisch motivierte Strafverfolgung, Gefängnis oder die erzwungene Teilnahme am Krieg drohen.

Die IGFM ruft dazu auf, an die Botschaft der Republik Kasachstan in Deutschland zu schreiben und an diese zu appellieren, die Auslieferung von Julia Emelianova zu stoppen und die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Dazu gehört insbesondere das Prinzip des Non-Refoulement, das es verbietet, Personen in Staaten zurückzuführen, in denen ihnen politisch motivierte Strafverfolgung droht.