Nachrichten

  • Kirgisistan: Pastor nach Freilassung mit Geldstrafe belegt und ausgewiesen.

    02.04.2026. Wie die Evangelische Allianz Österreich berichtet, bereitet die Regierung von Kirgisistan die Abschiebung von Pastor Pavel Schreider von der Kirche der Wahren und Freien Siebenten-Tages-Adventisten vor. Der Oberste Gerichtshof in Bischkek wandelte am 25. März 2026 den verbleibenden Teil seiner Haftstrafe in eine Geldstrafe in Höhe von drei durchschnittlichen Monatsgehältern um. Er wurde am selben Tag aus der Haft entlassen und wird neben der Geldstrafe auch die Kosten seiner Abschiebung tragen müssen. Der russische Reisepass Schreiders wurde bereits von den Behörden beschlagnahmt. Er wurde zwar in Kirgisistan geboren, ist aber Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Die Frau des Pastors ist nicht von der Abschiebung betroffen, wird jedoch nach Angaben der Familie mit ihm ausreisen.

    Pavel Schreider wurde im November 2024 verhaftet, während der Vernehmungen schwer misshandelt und von einem Bezirksgericht in Bischkek nach Art. 330 Abs. 1 und Abs. 2.6 des kirgisischen Strafgesetzbuchs wegen „Anstiftung zu rassistischer, ethnischer, nationaler, religiöser oder regionaler Feindseligkeit“ „begangen von einer Gruppe“ zu drei Jahren Haft verurteilt.

    Am 19. März 2025 verbot das Bezirksgericht Alamudin in der Region Chuy die Wahre und Freie Siebenten-Tages-Adventisten als „extremistische“ religiöse Organisation. Der Oberste Gerichtshof in Bischkek verwarf in einer nur 20 Minuten dauernden Verhandlung am 4. August 2025 die Berufung der Kirche gegen das Verbot. Indira Aslanova, leitende Expertin des Zentrums für religiöse Studien, einer unabhängigen Organisation mit Sitz in Bischkek, bezeichnete den Vorwurf, bei der Wahren und Freien Siebenten-Tages-Adventisten handle es sich um eine extremistische Organisation, als absurd.

    Die Kirche der Wahren und Freien Siebenten-Tages-Adventisten ist Teil einer Reformbewegung der Adventisten, die in der Zeit entstand, als Kirgisistan eine Teilrepublik der Sowjetunion war. Die von Pastor Schreider geleitete Kirche strebt keine staatliche Registrierung an. Die Ausübung der Religionsfreiheit ohne staatliche Registrierung ist in Kirgisistan verboten und strafbar.

    Vor dieser adventistischen Gemeinschaft wurden bereits die Ahmadiyya Muslime verboten und die staatliche Registrierung einer Falun Gong Gemeinschaft wurde aufgehoben.

    In den letzten Jahren richtete sich die Verfolgung durch die Gerichtsbehörden sowohl gegen Protestanten, als auch Muslime und Zeugen Jehovas.

    Quelle: Forum 18, Oslo (Bericht vom 2. April 2026)

    Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der EAÖ

  • Bericht von Behrouz Asadi über die kritische Lage politischer Gefangener im Evin-Gefängnis

    31. März 2026. Ein erschütternder Bericht über die Situation im Evin-Gefängnis und ein dringender Aufruf zur Rettung des Lebens politischer Gefangener; ein Stopp der Hinrichtungen und weltweites Handeln, bevor es zu einer humanitären Katastrophe kommt.

    Behrouz Asadi, Menschenrechtsaktivist und Sprecher des Vereins „Frau, Leben, Freiheit“ in Deutschland, hat in einem ausführlichen Bericht die kritischen und unmenschlichen Bedingungen politischer und weltanschaulicher Gefangener im Evin-Gefängnis offengelegt—Bedingungen, die ihr Leben ernsthaft bedrohen.

    Laut dem Bericht sind politische und weltanschauliche Gefangene, die bereits Opfer struktureller Repression, Rechtswidrigkeit und haltloser Anschuldigungen sind, nun zusätzlichen Gefahren ausgesetzt: Einerseits systematische Verletzungen grundlegender Rechte, andererseits Bedrohungen durch kriegsbedingte Umstände—ohne jeglichen Schutz oder sichere Zuflucht.

    Der Bericht betont, dass der fehlende Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, strenge Einschränkungen im Kontakt mit Familien sowie Haft unter harten und unsicheren Bedingungen die Lage der Gefangenen auf ein äußerst kritisches Niveau gebracht haben. Im Evin-Gefängnis erfolgt medizinische Versorgung erst dann, wenn das Leben eines Gefangenen akut gefährdet ist und ein Nottransport auf einer Trage notwendig wird. Dennoch reichen die vorhandenen Einrichtungen bei weitem nicht aus, um grundlegende medizinische Bedürfnisse zu decken.

    Gleichzeitig gibt es Berichte über zunehmende Verhaftungen, verschärften Sicherheitsdruck und die Rückführung einiger Gefangene in die Reihe der Hinrichtungen. Viele politische und weltanschauliche Gefangene sind vielfältigem Druck ausgesetzt, darunter Hinrichtungsdrohungen, Folter und erzwungene Geständnisse—und das in einer vollständig abgeschotteten Umgebung, die sie von jeglichem wirksamen Kontakt zur Außenwelt und sogar zu ihren Familien isoliert.

    Auch die Familien der Gefangenen werden als Druckmittel eingesetzt und sind Bedrohungen, Einschüchterung und Einschränkungen ausgesetzt. Dadurch wird ihnen die Möglichkeit genommen, ihre Angehörigen wirksam zu unterstützen, und sie geraten selbst in einen Kreislauf von Kontrolle und Druck.

    Im Bereich des Familienkontakts dauern schwere Verletzungen der Gefangenenrechte an. Zwar wurden nach einem Monat Unterbrechung die Besuche ab dem 30.März (11. Farvardin) wieder aufgenommen, jedoch nur eingeschränkt und nach vorheriger Terminvereinbarung—wobei weiterhin Einschränkungen und Diskriminierung bestehen.

    So wurde beispielsweise Nasrin Sotoudeh, politische Gefangene und Menschenrechtsanwältin, trotz Bemühungen das Besuchsrecht bei ihrem Ehemann Reza Khandan verweigert. Laut Bericht hat der Leiter des Besuchsbereichs aus persönlichen Gründen sowie aufgrund ihrer kritischen Haltung,einschließlich ihrer Ablehnung des verpflichtenden Hijabs bewusst einen Termin verweigert. Bereits in den vergangenen Monaten wurden ihr Besuche untersagt, und dieses Vorgehen setzt sich unter den aktuellen unsicheren Bedingungen fort.

    Der Bericht stellt ausdrücklich fest, dass solche Maßnahmen eine klare Verletzung grundlegender Rechte, fairer Gerichtsverfahren sowie zusätzlichen Druck auf die Familien darstellen. Hinweise auf willkürliche und persönliche Entscheidungen auch in anderen Gefängnissen—insbesondere beim Besuchsrecht—zeigen eine gezielte Verschärfung des Drucks auf politische und weltanschauliche Gefangene.

    Angesichts der kriegsähnlichen Bedingungen betont der Bericht, dass Regierungen gemäß internationalen Prinzipien und Abkommen verpflichtet sind, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz des Lebens von Inhaftierten zu ergreifen. Die fortgesetzte Inhaftierung politischer und weltanschaulicher Gefangener stellt unter diesen Umständen einen klaren Verstoß gegen internationale Verpflichtungen dar, und ihre sofortige Freilassung ist eine humanitäre und rechtliche Notwendigkeit.

    Abschließend fordert Behrouz Asadi die internationale Gemeinschaft, globale Institutionen und Menschenrechtsorganisationen zu sofortigem und wirksamem Handeln auf und stellt folgende Forderungen:

    • Sofortiger Stopp aller Hinrichtungen
    • Unverzügliche Freilassung aller Gefangenen, insbesondere politischer und weltanschaulicher Gefangener
    • Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu medizinischer Versorgung
    • Beendigung von Massenverhaftungen und willkürlichen Festnahmen
    • Sofortige Überwachung und Intervention internationaler Institutionen zum Schutz des Lebens der Gefangenen

    Der Bericht warnt, dass Schweigen angesichts dieser Situation gleichbedeutend mit der Akzeptanz einer humanitären Katastrophe ist, und betont, dass die Stimmen der politischen Gefangenen die Schreie von Menschen sind, die unter schutzlosen Bedingungen für ihr Überleben und ihre Würde kämpfen.

    Behrouz Asadi
    Menschenrechtsaktivist
    Sprecher des Vereins „Frau, Leben, Freiheit“ in Deutschland

  • Gefängnisbedingungen im Iran verschlechtern sich

    Gefängnisbedingungen im Iran verschlechtern sich

    Auszug aus dem Bericht von ‚Morning Star‘


    LONDON, 27. März 2026. Wie Morning Star News berichtet, haben sich die Bedingungen im Iran für Christen, die wegen ihres Glaubens inhaftiert sind, sowie für andere Insassen seit den US-amerikanischen und israelischen Bombenanschlägen auf das islamische Regime im vergangenen Monat dramatisch verschlechtert.

    Wärter und einige Gefängnisbeamte im ganzen Land haben ihre Posten größtenteils verlassen, sodass Hardliner der paramilitärischen Gruppe „Anti-Terrorismus-Sondereinheit“ (Nīrū-yi Vizhe-yi Pād Vahshat, oder NOPO) an der Spitze sind, sagen Menschenrechtsgruppen.

    In einer Erklärung auf X bestätigte die Ehefrau eines politischen Gefangenen im Evin-Gefängnis in Teheran, Mostafa Mohammadhasan, dass NOPO die Kontrolle über dieses Gefängnis übernommen hat.

    „Die Lage im Evin-Gefängnis ist sehr schlecht“, schrieb sie. „Das Gefängnis befindet sich jetzt in den Händen von NOPO-Kräften. Sie haben die Tore komplett geschlossen, und alle Gefängnisbeamten sind gegangen. Nahrung zu beschaffen ist sehr schwierig geworden, und es gibt keinen (Gefängnis-)Laden mehr.“

    Gefängnisbeamte haben Familienbesuche abgesagt und medizinische Versorgung verweigert, und es gibt nur eine kleine, minderwertige Mahlzeit pro Tag.

    Selbst unter normalen Umständen sind iranische Gefängnisse für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt, darunter die Folter von Christen, die wegen ihres Glaubens festgehalten werden, sowie anderer Gewissensgefangener.

    – Soweit der Auszug aus ‚Morning Star‘

  • Iran: Drei junge Demonstranten hingerichtet

    Iran: Drei junge Demonstranten hingerichtet

    Islamische Regierung führt Krieg gegen eigenes Volk

    Frankfurt am Main, 19. März 2026 – Mit großer Bestürzung hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von der heutigen Hinrichtung von drei Männern in der iranischen Stadt Qom erfahren. Mehdi Ghasemi, Saleh Mohammadi und Saeid Davoudi wurde vorgeworfen, sich am 8. Januar 2026 an gewaltsamen Auseinandersetzungen beteiligt zu haben. Sie wurden aufgrund der Anklagepunkte “Mord” und „Feindschaft gegen Gott” („Moharebeh”) zum Tode verurteilt.  

    “Diese Hinrichtungen sind ein Zeichen dafür, dass das islamische Regime zu keinerlei Kompromissen bereit ist, um jeden Preis an der Macht bleiben will, und dafür den Tod von Tausenden Iranern in Kauf nimmt,” teilt Valerio Krüger, Sprecher des Vorstands, mit.  

    Übereinstimmenden Berichten zufolge wurden die drei Männer im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten in Qom festgenommen. In Haft wurden sie unter Folter zu Scheingeständnissen gezwungen. Auf der Webseite des Justizministeriums, Mizan, wurde die Vollstreckung der Todesurteile am 19. März 2026 verkündet. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof die Urteile bestätigt. Die Hinrichtungen wurden am frühen Morgen vollzogen.

    Die IGFM weist darauf hin, dass den Verurteilten kein faires und rechtsstaatliches Verfahren gewährt wurde. Vielmehr deuten zahlreiche Hinweise darauf hin, dass die Verfahren unter hohem Zeitdruck geführt wurden und grundlegende Verteidigungsrechte, wie der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, nicht gewährleistet waren. Seit Längerem warnen internationale Beobachter vor der Anwendung solcher beschleunigten Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten.

    Foto: Mehdi Ghasemi, Saleh Mohammadi und Saeid Davoudi auf der Anklagebank

     

  • „Auslieferung schlimmer als der Tod“

    „Auslieferung schlimmer als der Tod“

    IGFM fordert Kasachstan auf, die Aktivistin Julia Emelianova zu schützen

    17. März 2026, Frankfurt am Main / Astana  Der russischen Aktivistin Julia Emelianova droht bei Auslieferung nach Russland Haft und Folter. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt, dass Kasachstan für russische Antikriegsaktivisten, Dissidenten und Menschen, die vor dem Militärdienst fliehen, zunehmend gefährlich wird. Nach Einschätzung der IGFM deuten jüngste Entscheidungen kasachischer Behörden, von Russland gesuchte Personen festzunehmen, abzuschieben oder auszuliefern, auf eine besorgniserregende Entwicklung hin, die viele politisch verfolgte Russinnen und Russen in Gefahr bringt.

    Kasachstan muss jeden Versuch, die russische Aktivistin Julia Emelianova auszuliefern, unverzüglich stoppen und ihren Schutz im Einklang mit internationalem Menschenrechts- und Flüchtlingsrecht gewährleisten.

    Emelianova, eine frühere Freiwillige der St. Petersburger Strukturen von Alexei Nawalny, engagierte sich später im Exil in Antikriegs- und Menschenrechtsinitiativen. Sie wurde 2025 während eines Transits in Almaty festgenommen und ist weiterhin von Auslieferung nach Russland bedroht. Hintergrund ist ein Verfahren, das ihre Unterstützer und Anwälte als politisch motiviert bezeichnen und das sich auf den angeblichen Diebstahl eines Mobiltelefons im Wert von 12.000 Rubel (ca. 130 Euro) bezieht.

    Die Generalstaatsanwaltschaft Kasachstans genehmigte ihre Auslieferung im Januar 2026 und setzte sie Ende Februar vorübergehend aus, während ihr Asylantrag geprüft wurde. Am 2. März lehnte ein kasachisches Gericht ihren Asylantrag jedoch in erster Instanz ab; ihre Verteidigung hat dagegen Berufung eingelegt.

    Die IGFM fordert die Regierung Kasachstans auf, die Auslieferung von Julia Emelianova unverzüglich und endgültig zu stoppen und zu gewährleisten, dass keine Person nach Russland abgeschoben werden dürfe, wenn dort politisch motivierte Strafverfolgung, Gefängnis oder die erzwungene Teilnahme am Krieg drohen.

    Die IGFM ruft dazu auf, an die Botschaft der Republik Kasachstan in Deutschland zu schreiben und an diese zu appellieren, die Auslieferung von Julia Emelianova zu stoppen und die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Dazu gehört insbesondere das Prinzip des Non-Refoulement, das es verbietet, Personen in Staaten zurückzuführen, in denen ihnen politisch motivierte Strafverfolgung droht.